|
|
|
Allgemeine Geschäftsbedingungen |
|
|
Allgemeine Geschäftsbedingungen
|
Inhalt
• Geltung der Bedingungen
• Angebot und Vertragsabschluß
• Preise
• Zahlungsbedingungen
• Lieferungen
• Abnahme
• Eigentumsvorbehalt
• Gewährleistung und Haftung
• Widerrufsrecht und Warenrücknahme
• Erfüllungsort
Geltung der Bedingungen
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen
Vorgänge sowohl mit Zwischenhändlern als auch mit Endkunden.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der
Verwender sie schriftlich bestätigt. Abweichenden Geschäftsbedingungen
anderer Verwender wird ausdrücklich widersprochen.
Angebot und Vertragsabschluß
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-
und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich. Für
unsere Lieferverpflichtung ist die schriftliche Auftragsbestätigung/der
schriftliche Auftrag maßgebend. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie
schriftlich bestätigt sind.
Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung/dem Auftrag angeführten
Preise. Dieser Preis versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe ab
Standort des Kaufgegenstandes. Vereinbarte Nebenleistungen und vom
Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht
anders geregelt, zu Lasten des Käufers. Preiserhöhungen nach
Vertragsschluß, die auf der Schwankung von Wechselkursen, Lohn- oder
Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Käufer weitergegeben werden.
Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis, die Preise für Nebenleistungen und verauslagte Kosten
sind bei der Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung in bar fällig,
soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart ist. Es besteht keine
Verpflichtung, Schecks oder Wechsel als Zahlungsmittel entgegenzunehmen.
Bei Zahlungen per Banküberweisung gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen
ab Rechnungszugang. Die Firma CP - JH Design & Hardware behält sich für
alle Lieferungen und Leistungen ausdrücklich das Recht vor, Waren nur
gegen Vorauskasse, Bar- bzw. Euroschecknachname oder Barzahlung zu
versenden bzw. zur Abholung freizugeben, auch wenn anders lautende
Lieferverträge geschlossen sind. Der Firma CP - JH Design & Hardware
steht das Recht zu, einen in Verzug befindlichen Käufer von der
jeweiligen Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende
Lieferverträge abgeschlossen worden sind. Eine Zahlung gilt erst dann
als erfolgt, wenn der Betrag an die Zahlstelle (Bankkonto) der Firma CP
- JH Design & Hardware endgültig gutgeschrieben wurde. Dies gilt
besonders für die Einlösung von Schecks. Wenn der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder
eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist die Firma CP - JH Design &
Hardware zum sofortigen Rücktritt von diesem Vertrag ohne besondere,
vorhergehende Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne
besondere Aufforderung sämtliche Forderungen der Firma CP - JH Design &
Hardware gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gegen die
Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderung des Käufers unbestritten ist, oder ein rechtskräftiger
Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend
machen, soweit es auf die Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.
Lieferungen
Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferung
erfolgt unfrei per Paketdienst, Spedition oder Post. Kosten für die
Lieferung trägt der Käufer. Für versandte Ware kann auf Kosten des
Käufers eine Transportversicherung abgeschlossen werden. Die
Transportgefahr trägt der Käufer auch bei Teillieferungen oder im Falle
von Rücksendungen. Mit der Aufgabe zum Versender hat der Verkäufer
seinen Lieferverpflichtungen genügt. Bei unfrei eintreffenden
Rücksendungen kann der Verkäufer die Annahme verweigern. Der Verkäufer
ist zu Teilleistungen/Teillieferungen berechtigt. Bei Überschreitung von
Lieferfristen kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern,
binnen angemessener Frist, die wenigstens vier Wochen beträgt, zu
liefern. Nach dieser Frist kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
Weitergehende Ansprüche/Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete
erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Lieferfristen um
die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen . Die
Firma CP - JH Design & Hardware liefert nach üblichem technischen
Standard. Unwesentliche Abänderungen der gelieferten von der
vereinbarten Ware, Abweichungen aufgrund von Konstruktionsänderungen
und/oder Verbesserungen bleiben der Firma CP - JH Design & Hardware
vorbehalten.
Abnahme
Der Käufer hat die Pflicht, innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der
Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu
prüfen und abzunehmen. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des
Kaufgegenstandes länger als 10 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige
oder Zusendung im Rückstand, so kann der Verkäufer schriftlich eine
Nachfrist von 10 Tagen setzen mit der Erklärung, daß er nach Ablauf der
Frist die Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der
Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme
ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der
Nachfrist die Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Verlangt der
Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 25% des Kaufpreises. Der
Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer
einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Diese
Regelung findet auch Anwendung bei Stornierung oder Rücktritt auf Seiten
des Käufers.
Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund
des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der
Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B.
aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger
Leistungen nachträglich erwirbt. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Beim Einbau in
fremde Waren durch den Käufer wird die Firma CP - JH Design & Hardware
Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten, im Verhältnis des
Wertes der durch die von ihr gelieferten Waren zu den mitverwendeten
fremden Waren. Wird die von der Firma CP - JH Design & Hardware
gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so
tritt der Käufer schon jetzt seine Miteigentumsrechte an dem vermischten
Bestand oder dem neuen Gegenstand an die Firma CP - JH Design & Hardware
ab und verwahrt diese kostenfrei. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug
oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht
nach, kann der Verkäufer dem Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen
und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter
Anrechnung des Verwertungerlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen
Verkauf bestmöglich verwerten. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht,
sind nur mir vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine
Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Vermietung oder
anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende
Überlassungen des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung zulässig.
Gewährleistung und Haftung
Bei Mängeln und Fehlern der Kaufsache, die bereits bei der Übergabe
vorhanden waren, hat der Käufer Recht auf Nachbesserung. Führen
wenigstens zwei Nachbesserungsversuche nicht zur vollen
Funktionsfähigkeit des Kaufgegenstandes, so kann der Käufer
Wandlung/Minderung geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen. Der Käufer muß der Firma CP - JH Design & Hardware
etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens binnen einer Woche nach
Kenntnis der Mängel schriftlich mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist
die Firma CP - JH Design & Hardware frei von der Gewährleistungspflicht.
Kaufmännische Rügepflichten und Fristen bleiben davon unbeendet. Bei
ungerechtfertigten Beanstandungen oder solchen, die auf
Bedienungsfehlern des Käufers oder unsachgemäßer Behandlung beruhen,
behält sich der Verkäufer vor, eine Prüfungspauschale zu erheben. Der
Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät
bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahren mit detaillierter
Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer, sowie einer
Kopie des Lieferscheins bzw. der Rechnung, an die Firma CP - JH Design &
Hardware einzusenden. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder
ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die
Gewährleistung bezieht sich nicht auf Abnutzung, unsachgemäße oder
fehlerhafte Bedienung und Lagerung. Bei Fremdeingriff oder dem Öffnen
der Geräte von nicht autorisierten Personen erlischt der
Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung beschränkt sich
ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten
Liefergegenstände. Gewährleistungsansprüche gegen die Firma CP - JH
Design & Hardware stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht
abtretbar. Für Waren, die die Firma CP - JH Design & Hardware nicht
hergestellt hat, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung
ihrer Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller. Ersetzte Teile
gehen in das Eigentum der Firma CP - JH Design & Hardware über. Die
vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für
gelieferte Waren und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeder
Art aus. Ansprüche auf Schadenersatz wegen eines Mangels sind
ausgeschlossen. Die Haftung des Verkäufers ist auf den Warenwert
beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware 24 Monate und
Gebrauchtware 12 Monate.
Widerrufsrecht und Warenrücknahme
Dem Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
Daher können sie innerhalb von 14 Tagen den Vertragsschluss widerrufen.
Wir nehmen die Ware ohne Angabe von Gründen zurück. Die Ware ist in
unbenutztem Zustand (verkaufsfähig) in der Originalverpackung auf Gefahr
des Verkäufers zurückzusenden. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch
bzw. Rückgabe ausgeschlossen. Software, Medien und Verbrauchsgegenstände
(Tintenpatronen, Toner, Batterien usw.) werden nur in der ungeöffneten
Originalverpackung zurückgenommen. Wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von Euro 40,- nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren
Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, trägt der Käufer die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung. In den übrigen Fällen übernimmt die
Firma CP - JH Design & Hardware die Kosten der Rücksendung. Alle
Sendungen an die Firma CP - JH Design & Hardware sollten, soweit nichts
anderes vereinbart, frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten
sowie eventuell anfallenden Nebenkosten sein, um erhöhte Rücksendungskosten zu
vermeiden. Die Rücksendungskosten werden anschließend von der Firma CP - JH
Design & Hardware erstattet. Bei der Ausübung des Widerrufsrechtes durch
den Käufer steht der Firma CP - JH Design & Hardware ein Ersatz des
Wertverlustes zu, wenn eine Verschlechterung oder eine Beschädigung der Ware
durch die Benutzung der Ware eingetreten ist.
Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Nalbach.
Die Firma CP - JH Design & Hardware ist berechtigt, die im Rahmen der
Geschäftsbeziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden
zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Vertraulichkeit wird dabei
zugesichert. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen
Bestimmungen unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Bestellers. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der
Besteller seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. |
|
|
